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Positionspapier AG Ortsgestaltung und Verkehr von Dezember 2011

Geschrieben von H. Hoebing   

Prof. Dr. Hein Hoebink
(Zum Leserbrief „Falsche Prioritäten“ vom 2.12.2011)


Wir erinnern uns: jahrzehntelang haben die politischen Parteien in Wolbeck darum gerungen, den Wolbecker Ortskern wieder aufzuwerten und neben dem durchfließenden Verkehr auch den Quellverkehr zu reduzieren. Im Ergebnis haben sich dann SPD, CDU und FDP für eine Ortsumgehung Wolbecks und einen möglichen Zubringer Eschstraße entschieden. Die Wolbecker Bevölkerung hat diese Beschlüsse mit großer Mehrheit vertrauensvoll mitgetragenen und ihre Zustimmung zuletzt wieder im Jahr 2009 dadurch zum Ausdruck gebracht, dass von den 4441 Wolbecker Wählerinnen und Wählern 3587 den Ratskandidaten von CDU, SPD und FDP ihre Stimme gaben.


In unserer repräsentativen Kommunaldemokratie ist es legitim und neuerdings auch ausdrücklich gewünscht, den Entscheidungen der auf die Bestimmung des Gemeinwohls verpflichteten Stadträte ein aus eigenem Interesse formuliertes Votum entgegenzusetzen und sich dazu gegebenenfalls auch mit anderen Gleichgesinnten zu verbinden. Interessengeleitete Einflussnahme bereichert, kann aber den Prozess der Abwägung des öffentlichen Wohls weder ersetzen noch verkürzen und getroffene Entscheidung nicht gefährden - es sei denn, es gäbe massive Einschnitte, die bei der Entscheidungsfindung noch nicht vorhersehbar waren. Kurzum: alles spricht dafür, den Bau der Ortsumgehung Wolbeck rasch zu verwirklichen  und darüberhinaus dann auch die Eschstraße zum Zubringer der Umgehungsstraße umzugestalten.


  Eine sich wie auch immer an den am 2.12.2011 in den Westfälischen Nachrichten abgedruckten Leserbrief („Falsche Prioritäten“) anlehnende Unterstellung, die Eschstraße werde zukünftig mit der Befahrung von 20.000 Kraftfahrzeugen belastet werden, liefe völlig in die Irre. In der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 533 (Eschstraße) wird von Seiten der Stadt angegeben, dass im Jahr 2025 auf  verschiedenen  Abschnitten der Eschstraße zwischen 3100 und 4300 Kraftfahrzeuge pro Tag zu erwarten seien (noch inklusive LKW´s gerechnet).  Das heißt also, dass für die Zukunft  von einer höheren Belastung der Eschstraße ausgegangen werden muss als derzeit gegeben, aber nicht in einer der reinen Phantasie entnommenen Größenordnung. Zu dieser Belastung gehört der Wegfall  einiger Bäume und Parkbuchten, zudem der Wegfall einer vorgegebenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, obwohl es nach der derzeitigen Lage der Dinge, auch nach der derzeitigen rechtlichen Lage der Dinge, nicht möglich ist, zwischen der Kreuzung Eschstraße/ Münsterstraße und dem Silberbrink  einen erhöhten Lärmschutz öffentlich zu finanzieren.  Bestehende Straßenzüge haben da gegenüber neu zu errichtenden allerorten einen bedauerlichen Nachteil.
Diesen Feststellungen ist aber hinzuzufügen, dass die Anwohner der Eschstraße insgesamt keine höhere Belastung zu erwarten haben als sie in Wolbeck die Anwohner vieler anderer Straßen zu tragen haben, die von Fall zu Fall den für sie gegebenen Zustand sogar als nach langem Bemühen erreichten optimalen Zugewinn betrachten wollen oder auch betrachten  müssen. Und an der Eschstraße kann es nicht um die Verteidigung von Begünstigungen gehen, deren möglicher Verlust seit 1993  unzweideutig bekannt gemacht worden ist.
Um die zukünftigen Belastungen auf der Eschstraße so gering wie möglich zu halten, hat das Bürgerforum Wolbeck schon frühzeitig angeboten, mit anderen dafür einzutreten, dass der Lkw-Verkehr von der Nutzung der Eschstraße im Regelfall ausgeschlossen wird. Dieser Linie ist das Bürgerforum bei seiner  Stellungnahme zum innerhalb einer bestimmten Frist öffentlich ausgelegten Bebauungsplan Nr. 533 (Eschstraße) ausdrücklich weiter gefolgt. Zu dieser Stellungnahme gehören auch die Ausführungen zu notwendig erscheinenden Gestaltungsänderungen am Friedhof, die im Bebauungsplan selbst leider nicht ausgewiesen sind. Wenn sich die diesbezüglichen Ausführungen des Bürgerforums mit Eingaben anderer decken, nimmt das Bürgerforum dies als erfreuliches Faktum gern zur Kenntnis. Vielleicht ergeben sich daraus einmal weitere Kooperationen oder Absprachen.

 
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